Das Land NRW hat bereits im Mai 2014 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anstieg der Mieten durch Rechtsverordnung gemäß § 558 Abs. 3, Satz 2 BGB zu begrenzen.
Grundsätzlich ist der Eigentümer (Vermieter) für das Räumen und Streuen des Gehsteigs vor dem Haus und der Wege auf dem Grundstück verantwortlich. Diese Pflicht kann er aber im Mietvertrag durch eine entsprechende Regelung dem Mieter durch eine Vereinbarung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung übertragen.
Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft, wird mit einer Vielzahl von Fragestellungen konfrontiert. Die Meisten sind mit der Lektüre ihres notariellen Kaufvertrages überfordert und sind, darauf angewiesen darauf zu vertrauen, dass der vom Notar vorbereitete Grundstückskaufvertrag interessengerecht ausgearbeitet wurde. Wir erklären die wichtigsten Regelungen des notariellen Kaufvertrages.
In Zeiten in denen die Mieten und die Immobilienpreise rasant steigen, nimmt erfahrungsgemäß das Interesse der Vermieter, Kündigungen auszusprechen zu. Gefährlich aber, wer sich in diesem Zusammenhang als Vermieter auf einen nur vorgeschobenen Eigenbedarf beruft, der tatsächlich so nicht vorliegt. Die Rechtsprechung unterstützt den Mieter mit einer Beweiserleichterung.
Das Amtsgericht Münster hat sich mit Urteil vom 17.01.2014 noch einmal Gedanken hierzu gemacht.
Wie verhalte ich mich, wenn mir ein Mahnbescheid zugestellt wird und ich davon ausgehe, dass die Hauptforderung des Mahnbescheides gerechtfertigt ist.
Zum Beispiel wurde schlicht vergessen, die bereits angemahnte Forderung rechtzeitig auszugleichen, oder die dazugehörige Mahnung wurde während eines Urlaubes zugestellt und ich habe es deswegen versäumt, die Forderung auszugleichen.
Solche und ähnliche Situationen führen dazu, dass berechtigte Forderungen vom Forderungsinhaber mit einem gerichtlichen Mahnverfahren beigetrieben werden.
Nachdem ein Mahnbescheid beim Schuldner zugestellt wurde, ist dieser aufgefordert, die geltend gemachte Forderung einschließlich der weiteren im Mahnbescheid genannten Kosten auszugleichen.
Hält er die Forderung für nicht berechtigt, hat er die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben.
Erstattungen der privaten Krankenkasse, die zum Ausgleich von Arztrechnungen bestimmt sind, sind auf einem gepfändetem Gläubigerkonto auch dann nach § 850 b ZPO freizugeben, wenn die Vollstreckungsgläubiger selbst Ärzte sind. Dem Vollstreckungsschuldner darf nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, ärztliche Behandlungen in der Gewissheit in Anspruch zu nehmen, dass die dabei entstehenden Kosten auch durch den Krankenversicherungsvertrag abgedeckt sind.
Muss ich Rechnungen der deutsche Handelsregisterzentral-Info, der Firma Handelsregister HR Eintragungsregister BRD oder der Gewerbeerfassungs-Zentrale.de bezahlen?
Die Gründung eines Unternehmens ist eine spannende Sache. Wenn beispielsweise eine Unternehmergesellschaft (UG) oder eine GmbH gegründet wird, stehen viele Themen an, die bearbeitet werden müssen. Und es fallen verschiedenste Rechnungen, z.B. des Notars, des Amtsgerichtes oder möglicherweise eines Steuerberaters an. Da fällt es kaum auf, wenn man auch von einer „deutsche Handelsregisterzentral-Info“ aufgefordert wird, weitere 697,00 € zu bezahlen.
Der BGH entscheidet, dass der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand) Maßnahmen des angrenzenden Nachbarn – der ebenfalls Teilhaber der gemeinsamen Giebelwand ist – zur Wärmedämmung dulden muss.
Seit der Mietrechtsreform 2013 ist Zwangsräumung einer Wohnung für den Vermieter erheblich erleichtert worden. Vor der Reform hatten die Gerichte bereits seit einigen Jahren eine Räumung nach dem Berliner Modell gebilligt. Jetzt ist dieses Modell gesetzlich in § 885a ZPO geregelt worden.
Als Rechtsanwalt ist auch der Fachanwalt nach § 43 a Abs. 2 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dort heißt es:
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihn in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist.
Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung demnach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Fachanwalt Gerhard Ostfalk hat auch ein Profil bei dem juristischen Portal www.juraportal24.de.
Dort findet man ein umfangreiches Rechtsanwaltsverzeichnis, Juristische Nachrichten und Tipps & Infos zu Rechtsfragen.
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Betretungsrechte für Privatstraßen und Nachbargrundstücke
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung oder notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.
Ein solches Notwegerecht kann z.B. entstehen, wenn der Eigentümer eines gefangenen Grundstückes keinen direkten Zugang und keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat.
Privatstraße –in Bruchteilsgemeinschaft
Eine Privatstraße dient dazu, einem oder mehreren Grundstücksanlieger eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz zur Verfügung zu stellen. Die Privatstraße kann im Gesamteigentum der betreffenden Grundstücks-Anrainer stehen.
Gehört die Privatstraße mehreren Eigentümern, stellt sich vielfach die Frage, wer für die Unterhaltskosten der Straße haftet und wer für die Verwaltung zuständig ist.
In Karlsruhe geht es hoch her. Diesen Eindruck kann man jedenfalls haben, wenn man das Urteil des Landgerichtes Karlsruhe vom 20.05.2014 Aktenuzeichen -9 S 30/14- liest.
Eine Mieterin ohrfeigte eine Nachbarin aus dem gleichen Hause. Daraufhin hat die Vermieterin das Mietverhältnis der ohrfeigenden Mieterin sofort ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt. Zu Recht?
Der Vermieter muss sich beim Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung auf ein echtes Eigenbedarfsinteresse berufen können. Daneben kann der Vermieter auch andere Vorteile mit der der Kündigung verbinden. rechtsmissbräuchliches Handeln ist aber unzulässig.
