Unter der Überschrift „was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ sieht unter anderem die Initiative Frauen gegen Gewalt e.v. eine Strafbarkeitslücke und bringt damit eine heftige Diskussion zur Verschäfrung des deutschen Sexualstrafrechtes in Gang. Verdeutlicht wird die gesehene Strafbarkeitslücke unter anderem mit dem folgenden Fall,
Die Möglichkeiten des Vermieters von Wohnraum, eine Kündigung gegenüber dem Mieter auszusprechen, sind gesetzlich stark eingeschränkt. Das dient dem berechtigten sozialen Schutz des Wohnungsmieters. Einer der ordentlichen Kündigungsgründe, auf die sich ein Vermieter stützen kann, ist die sogenannte Verwertungskündigung.
Ein Rechtsratsuchender erscheint in der Kanzlei und beklagt, dass er sich von Beschwerden eines Nachbarn bedrängt fühle. Dieser behaupte, er sei zu laut, halte sich nicht nicht an die Hausordnung und störe durch sein Verhalten die übrigen Wohnungseigentümer im Hause. Selbstverständlich gibt der Mandant in Wahrheit keinerlei Anlass für solche Beschwerden.
Gerne wird man als Rechtsanwalt mit der Forderung der Mandanten nach Herbeiführung einer „Gerechtigkeit“ konfrontiert. Damit sind wir aber alle, sowohl Rechtsanwälte als auch Richter schlicht überfordert. Und die Mandanten staunen oft nicht schlecht, wenn ich ihnen erläutere, dass wir selber nicht so recht wissen, was Gerechtigkeit ist.
Oder was bin ich? - Nicht selten verursachen vermeintliche „Kleinigkeiten“ bei juristischer Betrachtung eines Lebenssachverhaltes unerwartet große Auswirkungen.
Das Landgericht Berlin billigt eine fristlose Kündigung gegenüber einem Mieter, der seine Wohnung entgeltlich als Ferienwohnung an Touristen weitervermietet hat, auch ohne vorherige Abmahnung.
Die Idee war nicht neu. Wer Reihenhäuser in Form von Wohnungseigentum errichtet und veräußert, kann Kosten sparen. Der Gedanke dahinter: Es muss nur ein Grundstück an Versorgungsleitungen angeschlossen werden, es fallen keine Kosten für die Realteilung der Grundstücke an, baurechtlich lassen sich Bauweisen zum Beispiel ohne Abstandsflächen berücksichtigen zu müssen realisieren, die bei Realteilung der Reihenhausparzellen nicht zulässig wären.
Es gibt Streitigkeiten, die am besten vor Gericht geklärt werden. Doch leider trauen sich viele Bürger solch einen Schritt nicht zu – es ist vor allem die Angst vor hohen Kosten, die sie hiervon abhält. Als Folge wird oftmals zurückgesteckt, obwohl es möglich wäre, ein ganz anderes Ergebnis zu erzielen und somit das eigene rechtliche Interesse durchzusetzen.
Immer wieder bin ich mit Fällen konfrontiert, bei denen meine Mandanten oder Mieter und Wohnungseigentümer die Zuständigkeiten eines WEG-Verwalters und eines Verwalters des Mietverhältnisse miteinander vermengen.
Natürlich kommt es vor, dass man sich als Rechtsanwalt über Rechtschutzversicherungen ärgert, wenn diese Rechnungen kürzen oder wüste Beanstandungen haben.
Aber für die meisten Mandanten ist die Rechtschutzversicherung Gold wert, wenn es zu Streitigkeiten kommt.
"Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders" - Natürlich werden die Internetblogs und Meldungen jetzt wieder Rekordklickzahlen erreichen. Alleine der Begriff "Samenspender" ist wohl dazu geeignet, tausendfaches Interesse von Juristen, aber auch "interessieret" Laien auf sich zu ziehen.
Viele Wohnungseigentümer sind damit zufrieden, wenn der Verwalter jährlich abrechnet und möglichst keine hohen Nachforderungen stellt. Kommt es aber zu Konflikten zwischen den Eigentümern oder zwischen Eigentümern und Verwalter, sollte man aus taktischen Gründen die Rechte der Beteiligten bei der Eigentümerversammlung kennen.
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Im Folgenden möchte ich mich beispielhaft mit der Eingruppierung der Planungsleistung in eine bestimmte Honorarzone beschäftigen. Dazu ist es erforderlich, zunächst ein bestimmtes Leistungsbild heranzuziehen, für welches in der HOAI bestimmten Honorarzonen gebildet werden. Ich gehe von dem Leistungsbild der Objekt- und Tragwerksplanung aus, wobei im Spezielleren beispielhaft die Planung für Gebäude unterstellt wird.
Natürlich, am besten ist es, die Finger vom Alkohol zu lassen, wenn man mit dem Auto nach Hause fahren möchte. Ratschläge, wie man Konflikte durch die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi vermeidet, gibt es genug. Was aber, wenn man sich doch gehen läßt und in eine Verkehrskontrolle gerät.
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, was unter einer (Wohnraum-) Untervermietung zu verstehen ist.
Ist einmal ein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzuges entstanden, bleibt es bis zur vollständigen Befriedigung des Vermieters bestehen.
