In Deutschland werden häufig Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs verwechselt. Während der Halter im Alltag für das Auto verantwortlich ist, liegt das Eigentum oft bei einer anderen Person oder Institution. Hier erfahren Sie die wichtigsten Unterschiede und rechtlichen Aspekte, die Sie beachten sollten.
Eine Verwertungskündigung ist eine besondere Form der ordentlichen Kündigung eines Wohnraum-Mietvertrags durch den Vermieter.
Das Amtsgericht Dachau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie verhindert und erhebliche Nachteile verursacht.
Die Frage, ob in einem Wohnraummietvertrag ein Kündigungsverzicht vereinbart werden kann, ist für viele Vermieter und Mieter von großer Bedeutung. In diesem Artikel klären wir, welche Regelungen es zu diesem Thema gibt und was dabei zu beachten ist. Wir betrachten sowohl individualvertragliche Vereinbarungen als auch formularmäßige Vertragsklauseln.
Unter § 13 Abs 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) in der Fassung vom 16.12.2020 heißt es unter anderem für Wohnungseigentümer versammlungen:
In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob ein Gericht befugt ist, gemäß § 404 a Abs. 1 ZPO einem Sachverständigen die Weisung zu erteilen, die von ihm zur Erstattung seines Gutachtens für erforderlich erachteten Bauteilöffnungen auf eigene Verantwortung vorzunehmen.
In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) der Landesregierung NRW in der Fassung vom 07.05.2020 werden die bisher strengen Regeln gelockert.
Immer wieder Ärger mit der Treppenhausreinigung in der Mietwohnung.
Hat der Mieter gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Übernahme eines einwandfreien Laminatbodens, den der Mieter eingebracht hat ?
Versammlungen im Sinne einer Zusammenkunft aller Wohnungseigentümer sind während der COVID-19 Pandemie nicht möglich. Über weisungsgebundene Vollmachten können aber Beschlüsse gefaßt werden.
Was sind Legionellen und wie wirken Sie sich im Mietrecht aus.
Legionellen werden in KBE (Kolonie bildenden Einheiten) je 100 ml Wasser gemessen.
Es gibt nach der Trinkwasserverordnung zwei Schwellenwerte. Welche rechtliche Bedeutung diese Werte haben, ist teilweise umstritten.
In der Eigentumswohnung entsteht ein Schaden durch eindringende Feuchtigkeit. Der Miteigentümer fragt, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft schadensersatzpflichtig ist und sich an der Beseitigung der eingetretenen Schäden zu beteiligen hat.
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Der Energiekunde ist nicht berechtigt, die vertraglichen Abschlagsraten einzubehalten, bevor ihm nicht regulär eine Jahresabrechnung mit einem Guthaben erteilt wird.
Es gibt unterschiedliche Konstellationen, in denen das Rauchen eines Nachbarn rechtlich betrachtet werden kann.
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.
Darf ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung erneut heiraten ? Oder: Schafft sich die katholische Kirche selbst ab ?
