Bei der Vermietung von Wohnraum ist § 551 BGB zu beachten. Danach ist die Höhe der Kaution, die ein Vermieter vom Mieter verlangen kann, auf die dreifache monatliche Nettomiete begrenzt. Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter – einem berechtigten Interesse folgend – eine höhere Kaution vereinnahmen wollen. Davor ist zu warnen.
Das Recht des Arbeitgebers betrachtet das Arbeitsrecht aus der Perspektive des Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber verfolgt einerseits mit der Einstellung von Personal seine unternehmerischen Ziele.
Auf der anderen Seite hat er die Belange und den sozialen Schutz seiner Mitarbeiter zu beachten.
Das Arbeitsrecht hat dabei die Einhaltung und den Schutz dieser beiden Prinzipien im Auge
Der Arbeitsvertrag ist Dreh- und Angelpunkt des Arbeitsrechtes. Mit dem Arbeitsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die wesentlichen Punkte ihrer arbeitsrechtlichen Zusammenarbeit. Bereits bei der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages kann es hilfreich sein, einen Berater hinzuzuziehen. Unsere Fachanwälte beraten in Köln und bieten ihre Dienstleistungen mit dem Fokus auf arbeitsrechtliche Fragestellungen an.
Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln berät Sie bei allen Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Auto und dem Kraftfahrzeug stellen. Die meisten Fragen, bei denen der Verkehrsanwalt zu Rate gezogen wird, hängen mit Regelverstößen zusammen die mit Straßen, Strafandrohungen oder „Punkten in Flensburg“ zusammenhängen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht kann dabei in vielen Fällen das Handeln der Behörden überprüfen und sich – falls erforderlich – mit Rechtsmitteln für Sie dagegen zur Wehr setzen.
Das Erbrecht hat einen hohen Stellenwert, der von der deutschen Rechtsordnung dadurch betont wird, dass es in Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) noch einmal ausdrücklich als Grundrecht garantiert wird. Die Vorschriften des Erbrechtes befinden sich im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Unsere Fachanwälte in Köln beraten Sie zu erbrechtlichen Fragen.
Bauträgerverträge sind nach der gesetzlichen Vorgabe des § 3 Abs. 2 Makler und Baurträgerverordnung so gestaltet, dass der Kaufpreis für eine noch zu errichtende Immobilie gestaffelt ist nach dem vom Bauträger geleisteten Baufortschritt.
Wir erklären, welche raten wann fällig werden:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Dies gibt Anlass, sich zunächst noch einmal mit der Frage von Untervermietung und Gebrauchsüberlassung zu befassen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10.10.2007 gleich zwei zentrale Fragen beantwortet, die immer wieder im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen auftauchen.
1.) Ändert sich der Mietvertrag, wenn der Vermieter über Jahren unbeanstandet über einzelne Betriebskostenpositionen Nebenkostenabrechnungen erteilt und der Mieter diese Abrechnungen ausgleicht?
2.) Kann sich der Mieter auch nach Ablauf der gesetzlichen Rügefrist von einem Jahr gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB noch darauf berufen, dass der Vermieter Betriebskostenpositionen abgerechnet hat, die nach dem Mietvertrag nicht umlagefähig sind?
Schon im Vorfeld der Urteilsverkündung wurde viel über die in Nordrhein-Westfalen mit Spannung erwartete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes berichtet. Nun ist der Urteilsspruch zur Zulässigkeit des Braunkohleabbaus verkündet. Die Kläger haben zwar ihr Rennen mit den Baggern verloren, da die betroffenen Grundstücke zum Teil bereits weggebaggert sind. Aber sie haben einen Achtungserfolg errungen, denn das Gericht hat ihnen eine abstrakte Rechtsverletzung bescheinigt und einen früheren effektiven Rechtsschutz für die Bürger gefordert. BVerfG, 1 BvR 3139/08 vom 17.12.2013
Köln hat mehr als eine Millionen Einwohner und ist damit die einwohnerstärkste Stadt des Landes Nordrhein-Westfalen und die viertgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kölner Dom ist in 632 Jahren errichtet worden. Mit seinen zwei 157 m hohen Türmen ist er das bedeutendste Wahrzeichen der Stadt und das bekannteste Architekturdenkmal Deutschlands.
Mit der Erweiterung Kölns von 1881 bis etwa 1914 entstanden die Neustadt und die Kölner Ringe als große Boulevardstraßen:Ubierring,Karolingerring, Sachsenring, Salierring, Hohenstaufenring, Habsburgerring, Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Theodor-Heuss-Ring
Mit der Mitrechtsreform 2013 hat der Gesetzgeber mit dem neu eingeführten § 556c BGB eine Regelung für den Vermieter geschaffen, nach der die Kosten von Wämelieferungen auf den Mieter umgelegt werden können. Die Umlagefähigkeit der Kosten der gewerblichen Wärmelieferung wird jetzt in Gänze durch die neue Wärmelieferverordnung (WärmeLV) gesetzlich geregelt.
BGH: Spielzeuggestalterin soll rückwirkend eine angemessene Vergütung erhalten, nachdem sich ein von ihr entworfener "Geburtstagszug" seit vielen Jahren für Hersteller als Erfolgtsprotukt erwiesen hat.
Gestalter und Designer sitzen am hintersten Ende der Vergütungskette und partizipieren oft nicht an dem späteren Erfolg der von ihnen gestalteten Produkte. Der Bundesgerichtshof stärkt jetzt die Rechte von Gestaltern und Designern an ihren Werken der angewandten Kunst.
weitere Blogeinträge
Das Gesetz geht im Grundsatz nach § 4 Ziffer 12 a USTG davon aus, dass Umsätze des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteuerfrei sind.
Der Vermieter kann aber nach § 9 Abs. I USTG auf diese gesetzliche Befreiung verzichten. Dieser Verzicht wird „Option zur Umsatzsteuerpflicht“ genannt.
Für den gewerblichen Mieter ist die Option zur Umsatzsteuer durch den Vermieter nicht nachteilig, da er in der Regel die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer verrechnen kann.
Haben Sie Fragen zur Kündigung als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber Fragen zur Kündigung?
Kündigung und Schwangerschaft
Besonderheiten ergeben sich bei Kündigungen und Kündigungsfristen im Zusammenhang mit Urlaub und Resturlaubsansprüchen des Arbeitnehmers.
Besondere Probleme wirft die Frage auf, ob Kündigungen bei Schwangerschaft möglich und zulässig sind.
Der Betreiber eines auf Kundenströme angewiesenen Geschäftsbetriebes kann von einem angrenzenden Nachbarn Schadensersatz verlangen, wenn dieser durch öffentlich- rechtlich genehmigte Bautätigkeiten die Kundenströme beeinträchtigt.
Das hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat am 17.06.2013 eine für Betreiber von Geschäftslokalen mit Kundenverkehr interessante Entscheidung getroffen.
Sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ausspruch einer Kündigung ein einschließendes Ereignis, welches insbesondere für den Arbeitnehmer zumeist existenzbedeutend ist.
Es besteht deshalb in den meisten Fällen erheblicher Bedarf, den Rat eines Rechtsanwaltes oder Fachanwaltes hinzuzuziehen.
