Bei der Vermietung von Wohnraum ist § 551 BGB zu beachten. Danach ist die Höhe der Kaution, die ein Vermieter vom Mieter verlangen kann, auf die dreifache monatliche Nettomiete begrenzt. Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter – einem berechtigten Interesse folgend – eine höhere Kaution vereinnahmen wollen. Davor ist zu warnen.
Das Recht des Arbeitgebers betrachtet das Arbeitsrecht aus der Perspektive des Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber verfolgt einerseits mit der Einstellung von Personal seine unternehmerischen Ziele.
Auf der anderen Seite hat er die Belange und den sozialen Schutz seiner Mitarbeiter zu beachten.
Das Arbeitsrecht hat dabei die Einhaltung und den Schutz dieser beiden Prinzipien im Auge
Der Arbeitsvertrag ist Dreh- und Angelpunkt des Arbeitsrechtes. Mit dem Arbeitsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die wesentlichen Punkte ihrer arbeitsrechtlichen Zusammenarbeit. Bereits bei der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages kann es hilfreich sein, einen Berater hinzuzuziehen. Unsere Fachanwälte beraten in Köln und bieten ihre Dienstleistungen mit dem Fokus auf arbeitsrechtliche Fragestellungen an.
Bauträgerverträge sind nach der gesetzlichen Vorgabe des § 3 Abs. 2 Makler und Baurträgerverordnung so gestaltet, dass der Kaufpreis für eine noch zu errichtende Immobilie gestaffelt ist nach dem vom Bauträger geleisteten Baufortschritt.
Wir erklären, welche raten wann fällig werden:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Dies gibt Anlass, sich zunächst noch einmal mit der Frage von Untervermietung und Gebrauchsüberlassung zu befassen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10.10.2007 gleich zwei zentrale Fragen beantwortet, die immer wieder im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen auftauchen.
1.) Ändert sich der Mietvertrag, wenn der Vermieter über Jahren unbeanstandet über einzelne Betriebskostenpositionen Nebenkostenabrechnungen erteilt und der Mieter diese Abrechnungen ausgleicht?
2.) Kann sich der Mieter auch nach Ablauf der gesetzlichen Rügefrist von einem Jahr gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB noch darauf berufen, dass der Vermieter Betriebskostenpositionen abgerechnet hat, die nach dem Mietvertrag nicht umlagefähig sind?
Schon im Vorfeld der Urteilsverkündung wurde viel über die in Nordrhein-Westfalen mit Spannung erwartete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes berichtet. Nun ist der Urteilsspruch zur Zulässigkeit des Braunkohleabbaus verkündet. Die Kläger haben zwar ihr Rennen mit den Baggern verloren, da die betroffenen Grundstücke zum Teil bereits weggebaggert sind. Aber sie haben einen Achtungserfolg errungen, denn das Gericht hat ihnen eine abstrakte Rechtsverletzung bescheinigt und einen früheren effektiven Rechtsschutz für die Bürger gefordert. BVerfG, 1 BvR 3139/08 vom 17.12.2013
Fachanwalt ist ein Titel, der in Deutschland einem Rechtsanwalt verliehen werden kann, der über besondere Qualifikationen verfügt.
Der Titel Fachanwalt ist ein Nachweis darüber, dass der Rechtsanwalt auf einem bestimmten Rechtsgebiet über besondere theoretische Rechtkenntnisse und praktische Erfahrungen zu verfügt ( § 43c BRAO).
Die Voraussetzungen zum Erwerb und Führen des Fachanwaltstitels sind in der Bundesrepublik Deutschland in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt.
Köln hat mehr als eine Millionen Einwohner und ist damit die einwohnerstärkste Stadt des Landes Nordrhein-Westfalen und die viertgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kölner Dom ist in 632 Jahren errichtet worden. Mit seinen zwei 157 m hohen Türmen ist er das bedeutendste Wahrzeichen der Stadt und das bekannteste Architekturdenkmal Deutschlands.
Mit der Erweiterung Kölns von 1881 bis etwa 1914 entstanden die Neustadt und die Kölner Ringe als große Boulevardstraßen:Ubierring,Karolingerring, Sachsenring, Salierring, Hohenstaufenring, Habsburgerring, Hohenzollernring, Kaiser-Wilhelm-Ring, Theodor-Heuss-Ring
Mit der Mitrechtsreform 2013 hat der Gesetzgeber mit dem neu eingeführten § 556c BGB eine Regelung für den Vermieter geschaffen, nach der die Kosten von Wämelieferungen auf den Mieter umgelegt werden können. Die Umlagefähigkeit der Kosten der gewerblichen Wärmelieferung wird jetzt in Gänze durch die neue Wärmelieferverordnung (WärmeLV) gesetzlich geregelt.