Betretungsrechte für Privatstraßen und Nachbargrundstücke

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung oder notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.
Ein solches Notwegerecht kann z.B. entstehen, wenn der Eigentümer eines gefangenen Grundstückes keinen direkten Zugang und keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat.

Privatstraße –in Bruchteilsgemeinschaft

Eine Privatstraße dient dazu, einem oder mehreren Grundstücksanlieger eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz zur Verfügung zu stellen. Die Privatstraße kann im Gesamteigentum der betreffenden Grundstücks-Anrainer stehen.

Gehört die Privatstraße mehreren Eigentümern, stellt sich vielfach die Frage, wer für die Unterhaltskosten der Straße haftet und wer für die Verwaltung zuständig ist.

In Karlsruhe geht es hoch her. Diesen Eindruck kann man jedenfalls haben, wenn man das Urteil des Landgerichtes Karlsruhe vom 20.05.2014 Aktenuzeichen -9 S 30/14- liest.
Eine Mieterin ohrfeigte eine Nachbarin aus dem gleichen Hause. Daraufhin hat die Vermieterin das Mietverhältnis der ohrfeigenden Mieterin sofort ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt. Zu Recht?

Der Vermieter muss sich beim Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung auf ein echtes Eigenbedarfsinteresse berufen können. Daneben kann der Vermieter auch andere Vorteile mit der der Kündigung verbinden. rechtsmissbräuchliches Handeln ist aber unzulässig.

Die Fortbildungspflicht für Fachanwälte wird auf 15 Stunden/Jahr heraufgesetzt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt mit, dass die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer die 21. Fachanwaltschaft beschlossen hat. Neu eingeführt werden soll die Bezeichnung „Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht“. In der Begründung zum Beschluss heißt es, dass das Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechtes den Umgang mit Kollisionsrecht und fremden Rechtsordnungen sowie anderen Kulturen und Sprachen erfordere.

Hat der Vermieter oftmals mühevoll einen Vollstreckungstitel gegen seinen mit Mietzahlungen Mieter vor Gericht erstritten, verlässt der Mieter noch nicht automatisch von selbst die Wohnung. Für diese Fälle muss der Vermieter den Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung beauftragen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass die Zahl der verliehenen Fachanwaltstitel weiter gestiegen ist. „Der Fachanwaltstitel ist nach wie vor das Siegel für geprüfte anwaltliche Qualität in einem bestimmten Fachgebiet“, mit diesen Worten wird der Präsident der BRAK A.C. Filges zitiert.

Eine Mandantin wurde zunächst von Inkasso -Anwälten behelligt, es sei noch eine Forderung der Firma PayPal Europe in Höhe von 110,00 € zu begleichen. Sie ist der Überzeugung, über kein PayPal Konto zu verfügen oder ein PayPal-Konto jemals eröffnet zu haben. Also woher kommt diese Forderung?

Bedarfsausweis und Verbrauchsausweis - was ist der Unterschied und wann muss ich welche Methode anwenden ?