Das Gesetz geht im Grundsatz nach § 4 Ziffer 12 a USTG davon aus, dass Umsätze des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteuerfrei sind.

Der Vermieter kann aber nach § 9 Abs. I USTG auf diese gesetzliche Befreiung verzichten. Dieser Verzicht wird „Option zur Umsatzsteuerpflicht“ genannt.

Für den gewerblichen Mieter ist die Option zur Umsatzsteuer durch den Vermieter nicht nachteilig, da er in der Regel die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer verrechnen kann.

Haben Sie Fragen zur Kündigung als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber Fragen zur Kündigung?

Kündigung und Schwangerschaft

Besonderheiten ergeben sich bei Kündigungen und Kündigungsfristen im Zusammenhang mit Urlaub und Resturlaubsansprüchen des Arbeitnehmers.
Besondere Probleme wirft die Frage auf, ob Kündigungen bei Schwangerschaft möglich und zulässig sind.

Der Betreiber eines auf Kundenströme angewiesenen Geschäftsbetriebes kann von einem angrenzenden Nachbarn Schadensersatz verlangen, wenn dieser durch öffentlich- rechtlich genehmigte Bautätigkeiten die Kundenströme beeinträchtigt.

Das hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat am 17.06.2013 eine für Betreiber von Geschäftslokalen mit Kundenverkehr interessante Entscheidung getroffen.

Sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ausspruch einer Kündigung ein einschließendes Ereignis, welches insbesondere für den Arbeitnehmer zumeist existenzbedeutend ist.
Es besteht deshalb in den meisten Fällen erheblicher Bedarf, den Rat eines Rechtsanwaltes oder Fachanwaltes hinzuzuziehen.

Ein Grund dafür, dass Immobilien im Wege der Zwangsversteigerung zu oft günstigen Konditionen den Eigentümer wechseln, liegt darin, dass in den meisten Fällen der Ersteigerer nicht genau wissen kann, was er bekommt. Es ist wie mit den berühmten Pralinen bei Forrest Gump, bei denen man auch nie weiß, was in ihnen steckt.

Immer wieder kommt es unter Nachbarn zu nachbarschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen an der Grundstücksgrenze. Nicht selten ist Gegenstand ausgetragener Meinungsverschiedenheiten oder Rechtsstreitigkeiten eine Wand oder Mauer, die im Bereich der Grundstücksgrenze aufgestellt ist. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Nachbarwand und Grenzwand.

Die Vereinbarung über eine Abfindung für einen Arbeitnehmer in Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung sollte wohl überlegt sein. In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einem gerichtlichen Vergleich eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 € vereinbart, nachdem zuvor vor dem Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten wurde.

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich so beenden, wie es zuvor mit Abschluss des Arbeitsvertrages begründet wurde.

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie in allen arbeitsrechtlichen Fragen in Köln und im Umfeld von Köln. Die Beratung und anwaltliche Unterstützung erstreckt sich auch auf eine bundesweite gerichtliche Prozessführung über die Grenzen Kölns hinaus.

Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht berät Sie in Köln und im Umland von Köln zu allen Fragen des Verkehrsrechtes.