Gerhard Ostfalk

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Legionellen im Trinkwasser der Mietwohnung

Legionellen im Trinkwasser der Mietwohnung - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Was sind Legionellen und wie wirken Sie sich im Mietrecht aus.

Legionellen werden in KBE (Kolonie bildenden Einheiten) je 100 ml Wasser gemessen.
Es gibt nach der Trinkwasserverordnung zwei Schwellenwerte. Welche rechtliche Bedeutung diese Werte haben, ist teilweise umstritten.

Wer haftet in der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schäden die durch eindringende Feuchtigkeit entstehen?

Wer haftet in der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schäden die durch eindringende Feuchtigkeit entstehen? - 5.0 out of 5 based on 2 votes

In der Eigentumswohnung entsteht ein Schaden durch eindringende Feuchtigkeit. Der Miteigentümer fragt, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft schadensersatzpflichtig ist und sich an der Beseitigung der eingetretenen Schäden zu beteiligen hat.

Ist Rücklast bei Insolvenz des Energieversorgers eine praktikable Lösung

Ist Rücklast bei Insolvenz des Energieversorgers eine praktikable Lösung - 5.0 out of 5 based on 5 votes

Der Energiekunde ist nicht berechtigt, die vertraglichen Abschlagsraten einzubehalten, bevor ihm nicht regulär eine Jahresabrechnung mit einem Guthaben erteilt wird.

Rauchen und Unterlassungsansprüche im Miet- und Nachbarrecht

Rauchen und Unterlassungsansprüche im Miet- und Nachbarrecht - 5.0 out of 5 based on 6 votes

Es gibt unterschiedliche Konstellationen, in denen das Rauchen eines Nachbarn rechtlich betrachtet werden kann.

BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Min­dest­lohn ist auch für Be­reit­schafts­zei­ten zu zah­len

BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Min­dest­lohn ist auch für Be­reit­schafts­zei­ten zu zah­len - 5.0 out of 5 based on 4 votes

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.

BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rechtfertigt die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus dessen Kündigung

BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rechtfertigt die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus dessen Kündigung - 5.0 out of 5 based on 3 votes

Darf ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung erneut heiraten ? Oder: Schafft sich die katholische Kirche selbst ab ?

BAG - 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Betriebsübergang - Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen zeigt sich kein Betriebsübergang

BAG - 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Betriebsübergang - Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen zeigt sich kein Betriebsübergang - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

BAG - 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Personalakte: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme mit Rechtsanwalt

BAG - 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Personalakte: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme mit Rechtsanwalt - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

BAG - 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - keine Diskriminierung, wenn Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht.

BAG - 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - keine Diskriminierung, wenn Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht. - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung.

BAG - 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - Was ist Urlaub oder wie „heilig“ ist der deutsche Urlaubsanspruch ?

BAG - 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - Was ist Urlaub oder wie „heilig“ ist der deutsche Urlaubsanspruch ? - 5.0 out of 5 based on 2 votes

Können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen ?

BAG - 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Die Einnahme von Amphetamin kann die Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen

BAG - 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Die Einnahme von Amphetamin kann die Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden.

BAG - 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 - Höchstdauer sachgrundloser Befristung kann durch Tarifvertrag bis zu dreifach überschreiten werden

BAG - 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 - Höchstdauer sachgrundloser Befristung kann durch Tarifvertrag bis zu dreifach überschreiten werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.

BAG - 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG - 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dient dem außerprozessualen und prozessualen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Sie hat keine anspruchsbegründende Bedeutung.

BAG - 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Diskriminierung - § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes

Nach § 22 AGG reicht es bei einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Indizien vorzutragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist.

BAG - 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - auch während der Elternzeit besteht Schutz vor Massenentlassungen

BAG - 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - auch während der Elternzeit besteht Schutz vor Massenentlassungen - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

BAG - 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

BAG - 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

BAG - 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 - Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.

BAG - 23.02.2017 - 6 AZR 843/15 - Der öffentliche Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, Berufserfahrung in eigenen Einrichtugen zu privilegieren

BAG - 23.02.2017 - 6 AZR 843/15 - Der öffentliche Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, Berufserfahrung in eigenen Einrichtugen zu privilegieren - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der öffentliche Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, bereits eingearbeitete und qualifizierte Mitarbeiter zu erhalten und wiederzugewinnen. Die tariefrechtliche Privilegierung von Mitarbeitern, die Berufserfahrung bei dem selben Arbeitgeber haben, verstößt nicht gegen die Freizügigkeitsverordnung nach Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben.

BAG - 22.03.2017-10 AZR 448/15 - nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist unwirksam

BAG - 22.03.2017-10 AZR 448/15 - nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist unwirksam - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Dem Arbeitnehmer ist bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eine Entschädigung (Karenzentschädigung) für die Dauer des Verbotes zu gewähren. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

BAG - 28.03.2017-2 AZR 551/16 - der Betriebsrat kann verlangen, einen störenden Mitarbeiter zu entlassen.

BAG - 28.03.2017-2 AZR 551/16 - der Betriebsrat kann verlangen, einen störenden Mitarbeiter zu entlassen. - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Der Betriebsrat kann als Arbeitnehmervertreter nach § 104 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, einen „betriebsstörenden“ Mitarbeiter durch Versetzung oder Entlassung aus dem Betrieb zu entfernen. Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG* rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.

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