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Gerhard Ostfalk

Gerhard Ostfalk

Immer wieder kommt es zu Unverständnis darüber, dass sich der Architekt gegenüber den Bauherren auf die Abnahme seiner Werkleistung beruft. Die Bauherren sind demgegenüber der Auffassung, dass es eine Abnahme überhaupt nicht gegeben hat. Das Unverständnis beruht oft auf einer falschen Vorstellung von der "Abnahme".

Eine Miteigentümerin hat die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft dazu aufgefordert, einen Heizungsreparaturdienst zu holen, da angeblich die Heizung in ihrer Wohnung nicht funktionierte. Die Frage, ob tatsächlich ein Heizungsdefekt vorlag, der die Einschaltung einer Heizungsfirma gerechtfertigt hätte, bleibt in dem Gerichtsverfahren streitig. Dennoch legt der Verwalter die angeblich nutzlos entstandenen Kosten der Heizungsfirma separat auf die betreffende Wohnungseigentümerin im Rahmen der Jahresabrechnung um.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen. Ja es ist richtig, Künstler verdienen es, für die Benutzung ihrer Werke entlohnt zu werden. Die Gema kümmert sich darum und nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr.

Bei dem Vorhaben, eine Bestandsimmobilie zu erwerben, fiel den Kaufinteressenten auf, dass es bei der Stadt angeblich keine Bauakte zu dem vorhandenen Einfamilienhaus gebe. Weder konnte der Verkäufer Unterlagen aus vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren vorlegen, noch halfen Nachfragen bei der Stadtverwaltung weiter.

Kaum hat man sein Unternehmen im öffentlich zugänglichen Handelsregister eingetragen, wird man tatsächlich überflutet mit Aufforderungen, die allesamt wie gerichtliche oder behördliche Mahn- und Aufforderungsschreiben daherkommen, und die alle so tun, als würden sie einer gesetzlichen Pflicht folgen.

Alles könnte so einfach sein.
Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 07.05.2015 über eine nicht selten vorkommende Konstellation entschieden. In einem streitigen Auftragsverhältnis eines Werkvertrages hatte eine der beiden Vertragsparteien ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet.

Ist das Mietverhältnis beendet, und die Wohnung zurückgegeben an den Vermieter, so haben die Mieter in der Regel ein hohes Interesse daran, die hinterlege Kaution möglichst sofort zurückzuerhalten. Unbestritten hat der Vermieter ein Interesse daran, zunächst genau zu prüfen, ob die Kaution in voller Höhe dem Mieter zurückübergeben werden kann oder ob eine Verrechnung mit Forderungen erforderlich ist. Aber wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten ?

Der Kläger wurde am 29.02.2012 in A-Stadt von einer Polizeistreife angehalten. Er öffnete auf Aufforderung der Polizei den Kofferraum, welcher von den Polizeibeamten in Augenschein genommen wurde. (…) Für den Bereich der A-Stadt galt im fraglichen Zeitraum ein unter dem 22.12.2009 vom Amtsgericht A-Stadt erlassener Beschluss über Kontrollmaßnahmen nach § 180 Abs. 3 LVwG.


Das Medienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Gegebenheiten und Randbedingungen von öffentlicher und privater Kommunikation. Kerngebiete sind das Presserecht, das Rundfunkrecht, das Filmrecht und das Internetrecht.

Schon wieder so ein Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Register, welches auf den ersten Blick aussieht, wie eine behördliche Aufforderung und sich erst auf den zweiten Blick als „Geldpresse“ eines privaten Unternehmens, der GES Registrat GmbH mit Sitz in Berlin entpuppt.

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Ring Kölner Fachanwälte