Der Vermieter spricht eine Kündigung aus, z.B. nach § 573 Abs. 1 u. 2 Nr.2 BGB oder wegen eines anderen Kündigungsgrundes, aber der Mieter zieht nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. Der BGH spricht dem Vermieter Ersatz in Höhe der Marktmiete zu. (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16)

In der Wohnungseigentümergemeinschaft sind Sanierungskosten nach strengen gesetzlichen Vorgaben auf die Miteigentümer zu verteilen.

Probleme treten immer dann auf, wenn einzelne Miteigentümer z.B. über einen Balkon verfügen und dort zumeist nicht unerhebliche Instandhaltungskosten anfallen, während andere Miteigentümern keinen Balkon haben.

Mit einem befristeten Verjährungsverzicht kann ein teures Klageverfahren vermieden werden, das lediglich den Verjährungseintritt verhindern soll.

Für den Fall der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam bleibt, wenn der geltend gemachte Eigenbedarf nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Für den Fall der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB ist dies obergerichtlich noch nicht entschieden.

Auf einer Anwaltsfortbildung hörte ich kürzlich einen Satz wie „Verwalterkosten sind keine Betriebskosten, aber sie sind Betriebskosten bei der gewerblichen Miete“.
Irgendwie scheint bereits auf den ersten Blick bei dieser Aussage etwas nicht zu stimmen. Denn entweder fällt etwas unter den Begriff der Betriebskosten, oder es fällt nicht darunter.

Sie wollen eine Eigentumswohnung erwerben und alle reden von der „Teilungserklärung“, aber Sie wissen nicht was das ist und wo sie zu finden ist ?

Im Bereich des Gemeinschaftseigentums bedürfen bauliche Veränderungen einer Rechtfertigung, in der Regel einer besonderen Zustimmung. Hierbei gibt es unterschiedliche Maßstäbe und unterschiedliche Mehrheitserfordernisse.

Übergabeprotokoll und Abnahmeprotokoll - Welche Bedeutung haben Übergabe- und Abnahmeprotokollen bei Mietverträgen über Mietwohnungen oder Gewerberäumen. Wir erklären, was zu beachten ist und worauf es ankommt.

Was ist zu tun, wenn das Hausgeld zu hoch bemessen ist ? Der Mandant schildert, dass er eine jüngst fertig gestellte Eigentumswohnung erworben und kürzlich bezogen habe und das Hausgeld zu hoch sei.

Wer ist denn nun in der Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig für die Rauchwarnmelder ?