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Entscheidung des AG Dachau, Urteil v. 10.05.2024 – 4 C 240/22

Das Amtsgericht Dachau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie verhindert und erhebliche Nachteile verursacht.

Tuesday, 09 July 2024 | | |
Das Amtsgericht Dachau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie verhindert und erhebliche Nachteile verursacht.
Das Amtsgericht Dachau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie verhindert und erhebliche Nachteile verursacht. (c) Ostfalk

Entscheidungsgründe

  1. Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Der Vermieter konnte nachweisen, dass der Verkaufspreis der Immobilie im vermieteten Zustand deutlich geringer ist als im unvermieteten Zustand. Konkret lag der Mindererlös bei etwa 26,77%, was laut Gericht einen erheblichen Nachteil darstellt.

  2. Rechtliche Anforderungen erfüllt: Die Kündigung war formgerecht und nicht als unwirksame Alternativkündigung zu bewerten. Der Vermieter hat klar dargelegt, dass die Kündigung auf wirtschaftliche Verwertung gestützt ist und nicht auf Eigenbedarf.

  3. Sachverständigengutachten bestätigt Nachteile: Ein Gutachten bestätigte, dass der Verkehrswert der Immobilie im vermieteten Zustand signifikant niedriger ist. Zudem wurde die potenzielle Nutzung des rückwärtigen Grundstücks als Bauland in die Bewertung einbezogen.

  4. Keine ausreichende Härte der Mieter nachgewiesen: Die Mieter haben keinen Widerspruch gegen die Kündigung erhoben und auch nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt.

  5. Räumungsfrist bis 30.09.2024: Das Gericht gewährte den Mietern eine Räumungsfrist bis zum 30.09.2024, um ihnen ausreichend Zeit für die Suche nach Ersatzwohnraum zu geben.

Fazit

Das Urteil zeigt, dass eine Verwertungskündigung unter bestimmten Bedingungen rechtlich möglich ist. Vermieter sollten jedoch sicherstellen, dass sie alle formellen Anforderungen erfüllen und klare, nachvollziehbare wirtschaftliche Nachteile durch das Fortbestehen des Mietverhältnisses nachweisen können.


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Last modified on Wednesday, 10 July 2024 13:15
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Gerhard Ostfalk

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Ring Kölner Fachanwälte