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Gerhard Ostfalk
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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In NRW können auch nach dem 16.12.2020 nach der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) Wohnungseigentümerversammlungen stattfinden.

Wohnungseigentumsrecht
WEG-Eigentümerversammlung in NRW ab dem 16.12.2020

5.0 out of 5 based on 2 reviews

EIGENTUMERVERSAMMLUNG

Baurecht
Wer ist für Bauteilöffnungen im selbständigen Beweisverfahren zuständig ?

5.0 out of 5 based on 3 reviews

Selbständiges Beweisverfahren Baurecht Wohnungseigentumsrecht

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Können jetzt wieder Eigentümerversammlungen anberaumt werden?

Wohnungseigentumsrecht
Können (in NRW) jetzt trotz Corona wieder Eigentümerversammlungen einberufen werden ?

5.0 out of 5 based on 3 reviews

EIGENTUMERVERSAMMLUNG

Der Mieter kann zur Treppenhausreinigung vertraglich verpflichtet werden.

Mietrecht
Zur Putzpflicht des Mieters auf dem zu seinem Stockwerk gehörenden Treppenabschnitt

4.7 out of 5 based on 3 reviews

MIETERPFLICHTEN

Ärgerlich: Der Laminatboden ist gut und schön und dennoch verlangt der Vermieter den Rückbau

Mietrecht
Muss ein Laminatboden bei Mietende immer entfernt werden ?

5.0 out of 5 based on 2 reviews

AUSZUG

Die WEG-Versammlung kann auch während der Corona-Beschränkungen durch bevollmächtigte Personen Beschlüsse fassen.

Wohnungseigentumsrecht
Eigentümerversammlung während der COVID-19 Pandemie mit Vollmachten

4.4 out of 5 based on 7 reviews

EIGENTUMERVERSAMMLUNG

Eine Legionellenkontamination des Trinkwassers kann einen Mangel der Mietsache begründen.

Mietrecht
Legionellen im Trinkwasser der Mietwohnung

5.0 out of 5 based on 4 reviews

LEGIONELLEN

Wer haftet in der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schäden durch eindringende Feuchtigkeit

Wohnungseigentumsrecht
Wer haftet in der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schäden die durch eindringende Feuchtigkeit entstehen?

5.0 out of 5 based on 3 reviews

Wohnungseigentumsrecht

Erteilt der Insolvenzverwalter sodann nach Abrechnungsreife eine Energiekostenabrechnung und ergibt sich hieraus ein Guthaben für den Kunden, so hat der Kunde keinen Anspruch auf bevorzugte Befriedigung.

Insolvenzrecht
Ist Rücklast bei Insolvenz des Energieversorgers eine praktikable Lösung

5.0 out of 5 based on 5 reviews

INSOLVENZ

Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden. Unterlassungsrechte zwischen Nachbarn, Mietern und Eigentümern

Mietrecht
Rauchen und Unterlassungsansprüche im Miet- und Nachbarrecht

4.9 out of 5 based on 8 reviews

Mietrecht

BAG: Erreicht die vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht, begründet dies von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Differenzvergütung, wenn der Arbeitnehmer in der Abrechnungsperiode für die geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis nicht mindestens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Bruttolohn erhält. Das gilt auch für Bereitschaftszeiten.

Arbeitsrecht
BAG - 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 - Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

5.0 out of 5 based on 4 reviews

Arbeitsrecht

BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A): Darf der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nach seiner Scheidung erneut heiraten ?

Arbeitsrecht
BAG - 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rechtfertigt die Wiederheirat eines katholischen Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus dessen Kündigung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang: Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist.

Arbeitsrecht
BAG - 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Betriebsübergang - Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen zeigt sich kein Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, trägt der Arbeitgeber dem Transparenzinteresse des Arbeitnehmers in hinreichendem Maße Rechnung, ohne dass es der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bedarf.

Arbeitsrecht
BAG - 12.07.2016 - 9 AZR 791/14 - Personalakte: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme mit Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

keine Diskriminierung, wenn Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht.

Arbeitsrecht
BAG - 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - keine Diskriminierung, wenn Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vorsieht.

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Arbeitsrecht

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub geht nicht unter, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Arbeitsrecht
BAG - 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - Was ist Urlaub oder wie „heilig“ ist der deutsche Urlaubsanspruch ?

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Arbeitsrecht

BAG: Drogen (Amphetamine, Methamphetamin, etc.) können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn eine Fahrtüchtigkeit nicht konkret festgestellt werden kann.

Arbeitsrecht
BAG - 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Die Einnahme von Amphetamin kann die Kündigung eines Berufskraftfahrers rechtfertigen

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Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Danach ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens fünfmalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig.

Arbeitsrecht
BAG - 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 - Höchstdauer sachgrundloser Befristung kann durch Tarifvertrag bis zu dreifach überschreiten werden

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