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Thema Arbeitsrecht

Das D’Hondt-Verfahren ist eine Methode der proportionalen Repräsentation (Sitzzuteilungsverfahren), wie sie z. B. bei Wahlen mit dem Verteilungsprinzip Proporz (siehe Verhältniswahl) benötigt wird, um Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen

Arbeitsrecht
BAG-Beschluss vom 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 - Betriebsratswahl - Sitzverteilung nach d'Hondtschen Verfahren

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Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge, die der AGB Kontrolle unterfallen. Eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB ist unangemessen und ist daher unwirksam.

Arbeitsrecht
BAG - Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - Unwirksame Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

Arbeitsrecht
BAG - 26.10.2017 - 6 AZR 511/16 - Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

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BAG - Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - Das Bundesarbeitsgericht läßt offen, ob die Ruheregelung eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt und verweist zurück an das Landesarbeitsgericht.

Arbeitsrecht
BAG - 26.09.2017-3 AZR 733/15 - Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

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Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG).

Arbeitsrecht
BAG - 20.09.2017-10 AZR 171/16 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach § 2 EFZG, § 1 MiLoG - ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen

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Aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich jedoch, dass der Samstag als Werktag iSv. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K und § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K anzusehen ist.

Arbeitsrecht
BAG - 20.09.2017-6 AZR 143/16 - Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

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Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (§ 806b ZPO a.F.) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar.

Arbeitsrecht
BAG - 20.09.2017 -6 AZR 58/16- Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

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Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC

Arbeitsrecht
BAG - Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

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Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern setzt, soweit die Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG für die sachgrundlose Befristung überschritten sind und kein sonstiger Sachgrund besteht, den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG voraus.

Arbeitsrecht
BAG - 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 - Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen

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Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbare Erschwerniszulagen.

Arbeitsrecht
BAG - 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar

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Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg

Arbeitsrecht
BAG - 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Nach § 17 TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe haben „Betriebe“, auch ohne beschäftigte gewerblichen Arbeitnehmer die Ausbildungskostenumlage zu zahlen

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Die Aufzeichnung und Speicherung der Tastatureingaben am Dienst-PC eines Arbeitnehmers sowie das Fertigen von Screenshots durch den Keylogger stellten Datenerhebungen iSv. § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 7 BDSG dar und unterliegen damit dem Datenschutz.

Arbeitsrecht
BAG - 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Software-Keyloggers für verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers grundsätzlich unzulässig

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Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden.

Arbeitsrecht
BAG - 29.06.2017 - 6 AZR 364/16 - Beamtenverhältnisse werden nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen

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§ 104 BetrVG begründet unter den in ihr vorgesehenen Voraussetzungen einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Entlassung oder Versetzung des Arbeitnehmers.

Arbeitsrecht
BAG - 28.03.2017-2 AZR 551/16 - der Betriebsrat kann verlangen, einen störenden Mitarbeiter zu entlassen.

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung für Arbeitnehmer ist insgesamt unwirksam, auch wenn eine salvatorsiche Klausel deren Wirksamkeit retten soll.

Arbeitsrecht
BAG - 22.03.2017-10 AZR 448/15 - nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist unwirksam

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BAG: tarifvertraglich kann die Berufserfahrung eines Arbeitnehmers in der eigenen Einrichtung vor der Berufserfahrung in anderen Unternehmen privilegiert werden.

Arbeitsrecht
BAG - 23.02.2017 - 6 AZR 843/15 - Der öffentliche Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, Berufserfahrung in eigenen Einrichtugen zu privilegieren

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Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt verrichtet, und es aufgrund seiner Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt ist.

Arbeitsrecht
BAG - 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 - Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern

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Die Arbeitgeberin hat die Zusage lediglich auf die „jetzige“ und damit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zusage im Arbeitsverhältnis mit dem Kläger verheiratete Ehefrau beschränkt.

Arbeitsrecht
BAG - 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle

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BAG - 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - auch während der Elternzeit besteht Schutz vor Massenentlassungen

Arbeitsrecht
BAG - 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - auch während der Elternzeit besteht Schutz vor Massenentlassungen

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BAG: Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen.

Arbeitsrecht
BAG - 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Diskriminierung - § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes

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