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Wohnungs­eigentums­recht
Umlage von Individualkosten auf einzelnen Miteigentümer nur dann, wenn ein Ersatzanspruch der WEG tituliert ist.

Gerhard Ostfalk
Gerhard Ostfalk  | 
Umlage von Individualkosten auf einzelnen Miteigentümer nur dann, wenn ein Ersatzanspruch der WEG tituliert ist.

Eine Miteigentümerin hat die Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft dazu aufgefordert, einen Heizungsreparaturdienst zu holen, da angeblich die Heizung in ihrer Wohnung nicht funktionierte. Die Frage, ob tatsächlich ein Heizungsdefekt vorlag, der die Einschaltung einer Heizungsfirma gerechtfertigt hätte, bleibt in dem Gerichtsverfahren streitig. Dennoch legt der Verwalter die angeblich nutzlos entstandenen Kosten der Heizungsfirma separat auf die betreffende Wohnungseigentümerin im Rahmen der Jahresabrechnung um.

Gerhard Ostfalk

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Beschluss über eine solche Jahresgesamt-und Einzelabrechnung kann mit Erfolg angefochten werden.
Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob die Wohnungseigentümerin die Verwaltung zu Recht oder zu Unrecht darüber informiert hat, dass die Heizung nicht funktioniere und damit auf die Frage, ob die Kosten des Reparaturdienstes schuldhaft verursacht wurden oder nicht. Denn selbst wenn ein einzelner Miteigentümer schuldhaft die Anforderung eines Reparaturdienstes ausgelöst hat, obwohl objektiv kein Reparaturbedarf bestanden hat, können derartige Kosten nicht im Wege einer Sonderzuweisung innerhalb der Jahresabrechnung alleine auf den Miteigentümer umgelegt werden.

Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass ein Ersatzanspruch gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer nur dann eine vom einschlägigen Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung rechtfertigen kann, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht (BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 156/10 -.)

Wenn also die Wohnungseigentümergemeinschaft der Auffassung ist, ihr stünde ein Ersatzanspruch gegen einen Miteigentümer zu, dann ist sie gehalten, diesen Ersatzanspruch gesondert zu verfolgen, notfalls auch im Rahmen eines gerichtlichen Klageverfahrens.


4095 mal Gelesen  |  Letzte Änderung am Mittwoch, 27 September 2017 10:31
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