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Handels-und-Gesellschaftsrecht
Noch so ein … - was glauben die eigentlich auf wie viele Register wir reinfallen? – USTiD-Nr.de

Gerhard Ostfalk
Gerhard Ostfalk  | 
noch ein Register
noch ein Register 

Kaum hat man sein Unternehmen im öffentlich zugänglichen Handelsregister eingetragen, wird man tatsächlich überflutet mit Aufforderungen, die allesamt wie gerichtliche oder behördliche Mahn- und Aufforderungsschreiben daherkommen, und die alle so tun, als würden sie einer gesetzlichen Pflicht folgen.

Gerhard Ostfalk

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Jetzt heißt es in einem Aufforderungsschreiben der DR-Verwaltung AG, die ein angebliches Firmenregister unter der Webadresse www.ustid-nr.de betriebt in der Betreffzeile:
    „Erfassung gewerblicher Firmendaten (§ 14 BGB)“

Man könnte fast meinen, unter § 14 BGB würde eine Erfassung gewerblicher Firmendaten gesetzlich vorgeschrieben. Tatsächlich findet sich aber unter § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches lediglich eine Definition, was unter einem Unternehmer zu verstehen ist.

§ 14 Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Daraus folgt weder eine Pflicht, sich als Unternehmer zu registrieren,  noch eine Verpflichtung, dies bei der DR-Verwaltung AG zu tun.

Wenn Sie also von dem Unternehmen Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inklusiv Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aufgefordert werden, eine „gebührenfreie“ Rückantwort mit ihren Unternehmensdaten zu senden, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie damit nichts anderes als einen Vertrag über die Veröffentlichung von Firmendaten im Internet auf der Internetseite ust-idnr.de für einen jährlichen Nettopreis von 398,88 € abschließen.

Das sind vertragliche Angebote, auf die ich jedenfalls liebend gerne verzichten möchte.  


2856 mal Gelesen  |  Letzte Änderung am Samstag, 29 August 2015 17:45
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Gerhard Ostfalk

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