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Familienrecht
Ehepartner verbleibt nach der Trennung im gemeinsamen Haus und zahlt keine Miete

Gerhard Ostfalk
Gerhard Ostfalk  | 
Gemeinsames Ehehaus - Nach der Trennung sollte der verbleibende Ehegatte eindeutig aufgefordert werden, an den ausgezogenen Miteigentümer eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.
Gemeinsames Ehehaus - Nach der Trennung sollte der verbleibende Ehegatte eindeutig aufgefordert werden, an den ausgezogenen Miteigentümer eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.  (C) www.iconmonstr.com

Bei einer Trennung und anschließenden Scheidung liegt es in der Natur der Sache, dass eine gemeinsame Eigentumswohnung oder ein gemeinsames Einfamilienhaus nur von einem der beiden Partner bewohnt werden kann. Aber hier beginnt oft die Auseinandersetzung, wer sich mit seinen Vorstellungen durchsetzt.

Gerhard Ostfalk

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Eheleute müssten aber gemeinsam eine sinnvolle Regelung über die Nutzung der Immobilie treffen.  Der verbleibende Partner sollte bis zur Scheidung und auch danach ein Nutzungsentgelt entrichten.

Häufig werden Trennungen hoch emotionalisiert vollzogen und einer der Partner zieht aus dem gemeinsamen Eigentum aus. Sind die Parteien zu diesem Zeitpunkt zunächst froh, diesen entscheidenden Trennungsschritt getan zu haben, wird nicht selten dabei übersehen, auch rechtliche eine klare Regelung für die Benutzung des Eigentums durch den verbleibenden Ehepartner zu treffen; vielfach sind die Paare zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr in der Lage, sachlich miteinander zu sprechen und eine sinnvolle Lösung herbeizuführen.

Die Rechtslage ist klar: eindeutige Aufforderung

Der verbleibende Ehegatte muss eindeutig aufgefordert werden, an den ausgezogenen Miteigentümer eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Aufforderung muss deutlich sein.

Das OLG Hamm verlangt mit seinem Beschluss vom 06.12.2013, Aktenzeichen
- 14 UF 166/13 -, dass das Verlangen nach einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB dergestalt deutlich formuliert sein muss, dass der andere Miteigentümer darin vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt wird, um widrigenfalls eine Nutzungsentschädigung verlangen zu können.

Nach einer solchen Aufforderung kann sich der in der Wohnung verbleibende Ehepartner nicht mehr darauf berufen, dass er ja „in seinem Eigentum“ wohne und daher keine „Miete“ schulde.
Nach § 745 Abs. 2 BGB hat jeder Teilhaber (des gemeinsamen Wohnungs- oder Hauseigentums), sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Nach dieser Vorschrift kann also jeder Miteigentümer von seinem Partner, eine interessengerechte Regelung verlangen. Als interessengerecht wird dabei in der Regel angesehen, dass der nutzende Miteigentümer eine Nutzungsentschädigung an seinen Partner bezahlt, der aufgrund seines Auszuges an dem Wohnungseigentum nicht mehr teil haben kann. Die Nutzungsentschädigung richtet sich dabei nach der ortsüblichen Miete.

Mit der Aufforderung an den verbleibenden Ehegatten sollte dieser vor die Alternative „Zahlung einer Nutzungsentschädigung“ oder „Auszug“ gestellt werden.

Ab einer solchen Aufforderung kann der ausgezogene Ehepartner eine Nutzungsentschädigung verlangen und nötigenfalls gerichtlich durchsetzen.

 


7030 mal Gelesen  |  Letzte Änderung am Samstag, 30 Juni 2018 11:16
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