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Mietrecht
Ich wohne, also bin ich Mieter

Gerhard Ostfalk
Gerhard Ostfalk  | 
Wohnraummietrecht oder gewerbemietrecht
Wohnraummietrecht oder gewerbemietrecht  (C) ostfalk

Oder was bin ich? - Nicht selten verursachen vermeintliche „Kleinigkeiten“ bei juristischer Betrachtung eines Lebenssachverhaltes unerwartet große Auswirkungen.

Gerhard Ostfalk

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Die Sache schien klar: die Mandantin hatte eine Vielzahl von Mängeln zu beklagen, um die sich der Vermieter nicht kümmerte.
Detailliert schilderte sie eine Reihe von Mietmängeln, die Gegenstand ihrer bereits geführten Auseinandersetzungen mit dem Vermieter waren.
Der Schutz des sozialen Wohnraummietrechts wurde stillschweigend unterstellt und im Gespräch bereits erste Strategien entwickelt, wie die Mandantin gegenüber ihrem Vermieter vorgehen könne.

Dabei hatte die Mandantin der Vorlage des Mietvertrages keine besondere Bedeutung beigemessen und war insoweit ohne Unterlagen in der Kanzlei erschienen.
Dies war möglicherweise auch dem Umstand geschuldet, dass sie kurzfristig einen Termin gewünscht hatte, aber in der Kürze der Zeit nicht alle Unterlagen zusammenstellen konnte.

Umso größer war unser beider Erstaunen, dass nicht sie, sondern eine von ihr als Geschäftsführerin geführte GmbH im Mietvertrag stand. Sie habe das damals aus steuerlichen oder anderweitigen Gründen so veranlasst. Hier musste ich dann einhaken und darauf hinweisen, dass dann kein Wohnraummietrecht Anwendung finde, sondern gewerbliches Mietrecht und damit der gesamte soziale Kündigungsschutz ausgeschlossen sei.

Völlig entgeistert darüber, dass dieser für sie unwesentliche Umstand dazu führte, dass der Kündigungsschutz des sozialen Mietrechtes ausgehebelt sei, insistierte sie mehrfach und immer wieder, dass sie doch in der Wohnung wohne, sie habe ein Bett dort, einen Kühlschrank, eine Küche und ein Wohnzimmer und in den Räumen werde nichts anderes getan als „gewohnt“.
Es hat dann viel Mühe gekostet, der Mandantin verständlich zu machen, dass wir uns hier auf zwei verschiedenen Kategorie-Ebenen bewegen. Die eine Frage ist das, was im tatsächlichen Leben unter „Wohnen“ verstanden wird, nämlich, dass Menschen in einer Wohnung leben.

Demgegenüber wird bei der Frage, ob auch juristisch ein Wohnraummietverhältnis vorliegt, an einen anderen Aspekt angeknüpft. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine GmbH nicht wohnen kann. Sie ist alleine eine abstrakte juristische Person und kann Wohnraum lediglich dazu anmieten, diesen Mitarbeitern, Geschäftsführern oder Gesellschaftern zur Verfügung zu stellen. Diese wohnen dann tatsächlich in den Räumen, aber die GmbH selbst hat den Vertrag damit eben nicht „zu Wohnzwecken“ abgeschlossen, sondern nur „zur Weitergabe“ an natürliche Personen. Demzufolge liegt juristisch betrachtet kein Mietvertrag „zu Wohnzwecken“ vor, sodass das Rechtsverhältnis nicht unter den sozialen Wohnraummietrechtsschutz fällt, sondern als Nichtwohnraummietverhältnis zu betrachten ist.

Die Folge ist unter anderem, dass der Vermieter jeder Zeit mit gesetzlicher Frist das Mietverhältnis beenden kann. Vor diesem Hinweis musste meine Mandantin tief schlucken und die Beratung nahm ab diesem Zeitpunkt einen völlig anderen weiteren Verlauf.
 


3459 mal Gelesen  |  Letzte Änderung am Mittwoch, 27 September 2017 10:09
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