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Eigenbedarfskündigung –wirtschaftliche Interessen

Gerhard Ostfalk
Gerhard Ostfalk  | 
Eigenbedarfskündigung - Der Vermieter, der eine Eigenbedarfkündigung ausspricht, muss ernsthaften Eigenbedarf verfolgen.
Eigenbedarfskündigung - Der Vermieter, der eine Eigenbedarfkündigung ausspricht, muss ernsthaften Eigenbedarf verfolgen.  (C) Ostfalk

Der Vermieter muss sich beim Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung auf ein echtes Eigenbedarfsinteresse berufen können. Daneben kann der Vermieter auch andere Vorteile mit der der Kündigung verbinden. rechtsmissbräuchliches Handeln ist aber unzulässig.

Gerhard Ostfalk

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Erhalt einer Eigenbedarfskündigung ist für einen Mieter immer ein existentieller Einschnitt. Die Wohnung ist nicht nur ein bloßer Vertragsgegenstand, sondern sie ist für den Mieter essenzieller Lebensmittelpunkt. Hier hat er es sich nach seinen Vorstellungen eingerichtet und hier hat er oft Investitionen im Vertrauen auf ein langfristiges Mietverhältnis getätigt.

Nicht selten wollen sich Mieter daher gegen Eigenbedarfkündigungen des Vermieters wehren. Oft vermutet der Mieter hinter der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung ganz andere Interessen des Vermieters. Zum Beispiel ist für manchen Vermieter der Ausspruch einer Eigenbedarfkündigung oft die einzige Möglichkeit, eine Kündigung auszusprechen, wenn ansonsten der Mieter sozialen Mietrechtsschutz genießt. Da liegt oft der Verdacht nahe, der Vermieter wolle mit der Kündigung ganz andere Interessen verfolgen.

Echtes Eigenbedarfsinteresse oder vorgetäuschter Eigenbedarf zur Verwirklichung anderer Interessen

Allerdings muss sich der Vermieter auf ein echtes Eigenbedarfsinteresse berufen können.

Die Zeitschrift IMR weist in ihre Juliausgabe 2014 auf Seite 283 auf einen Fall hin, bei dem ein Vermieter für seinen Sohn Eigenbedarfsgeld geltend gemacht hat und im Prozess vorgetragen wurde, dass der Sohn eine höhere Miete als die bisherige Mieter zahlen sollte. Der Mieter hatte vor Gericht argumentiert die Eigenbedarfskündigung sei nur vorgeschoben und die eigentliche Motivation des Vermieters sei es lediglich, eine höhere Miete zu erzielen.

Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen -2 S 248/13-, nach der Darstellung der Urteilsbesprechungen der IMR aber festgestellt, dass der Erhalt einer höheren Miete zwar ein weiterer Beweggrund für die Kündigung gewesen sein mag, dies aber die Gründe für die Ernsthaftigkeit der Eigenbedarfkündigung nicht zurücktreten lasse.

ernsthaften Eigenbedarf

Das Urteil macht zweierlei deutlich: Der Vermieter, der eine Eigenbedarfkündigung ausspricht, muss ernsthaften Eigenbedarf verfolgen. Ob er daneben auch weitere finanzielle Interessen im Ange hat, wenn sein Verwandter als neuer Mieter eine höhere Miete zahlen soll, ist daneben unerheblich.

(Quelle: Urteilsbesprechung zu LG Hanau, Urteil vom 20.03.2014, Aktenzeichen -2 S 248/13-, in IMR Juli 2014, Seite 283)


5931 mal Gelesen  |  Letzte Änderung am Samstag, 30 Juni 2018 10:29
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