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Überbau und Duldungspflicht nach § 912 BGB

Wird die Grundstücksgrenze durch ein Gebäude oder einen Gebäudeteil überschritten, so spricht man von einem Überbau. Ein entschuldigter Überbau muss nach § 912 BGB geduldet werden.

Daneben gibt es im Nachbarrecht eine Duldungspflicht für Überbauten zum Zweck der Wärmedämmung, geregelt z.B. in § 23 a NachbG NRW.

Nachbarrecht

Wann wird eine Hecke zur gemeinsamen Grenzeinrichtung?

Gedacht sind sie aber dazu, Streit zu vermeiden - In jedem Bundesland gibt es besondere Nachbarschaftsgesetze.

Nachbarrecht

Mieter fühlt sich von benachbartem Wohnungseigentümer bedrängt - kein Grund zur Panik

Ein Rechtsratsuchender erscheint in der Kanzlei und beklagt, dass er sich von Beschwerden eines Nachbarn bedrängt fühle. Dieser behaupte, er sei zu laut, halte sich nicht nicht an die Hausordnung und störe durch sein Verhalten die übrigen Wohnungseigentümer im Hause. Selbstverständlich gibt der Mandant in Wahrheit keinerlei Anlass für solche Beschwerden.

Wohnungseigentumsrecht

Baulärm – wann und wie lange sind Ruhezeiten einzuhalten

Baulärm – Jeder der ein Haus oder eine neue Wohnung umbaut oder renoviert, weiß, dass bei solchen Maßnahmen lärmintensives Arbeitsgerät verwendet wird. Auf der anderen Seite ist jedem bewusst, was es heißt, als Nachbar einer kleinen oder großen Baustelle von Baulärm gestört zu werden.

Welche Ruhezeiten einzuhalten sind, und welche Ansprüche bestehen wird im folgendem erläutert:

Mietrecht

Schneeräumpflicht

Grundsätzlich ist der Eigentümer (Vermieter) für das Räumen und Streuen des Gehsteigs vor dem Haus und der Wege auf dem Grundstück verantwortlich. Diese Pflicht kann er aber im Mietvertrag durch eine entsprechende Regelung dem Mieter durch eine Vereinbarung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung übertragen.

Mietrecht

Grenzwand – Giebelwand – Nachbarwand - BGH stellt Duldungspflicht für Wärmedämmung fest

Der BGH entscheidet, dass der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand) Maßnahmen des angrenzenden Nachbarn – der ebenfalls Teilhaber der gemeinsamen Giebelwand ist – zur Wärmedämmung dulden muss.

Baurecht

Betretungsrechte für Privatstraßen und Nachbargrundstücke

Betretungsrechte für Privatstraßen und Nachbargrundstücke


Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung oder notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.
Ein solches Notwegerecht kann z.B. entstehen, wenn der Eigentümer eines gefangenen Grundstückes keinen direkten Zugang und keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat.

Baurecht

Privatstraße – in Bruchteilsgemeinschaft

Privatstraße –in Bruchteilsgemeinschaft

Eine Privatstraße dient dazu, einem oder mehreren Grundstücksanlieger eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz zur Verfügung zu stellen. Die Privatstraße kann im Gesamteigentum der betreffenden Grundstücks-Anrainer stehen.

Gehört die Privatstraße mehreren Eigentümern, stellt sich vielfach die Frage, wer für die Unterhaltskosten der Straße haftet und wer für die Verwaltung zuständig ist.

Baurecht

Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen in Folge einer Baustelle

Der Betreiber eines auf Kundenströme angewiesenen Geschäftsbetriebes kann von einem angrenzenden Nachbarn Schadensersatz verlangen, wenn dieser durch öffentlich- rechtlich genehmigte Bautätigkeiten die Kundenströme beeinträchtigt.

Das hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat am 17.06.2013 eine für Betreiber von Geschäftslokalen mit Kundenverkehr interessante Entscheidung getroffen.

Mietrecht

Grenzwand, Grenzmauer und Nachbarwand - Probleme des Nachbarrechts

Immer wieder kommt es unter Nachbarn zu nachbarschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen an der Grundstücksgrenze. Nicht selten ist Gegenstand ausgetragener Meinungsverschiedenheiten oder Rechtsstreitigkeiten eine Wand oder Mauer, die im Bereich der Grundstücksgrenze aufgestellt ist. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Nachbarwand und Grenzwand.

Nachbarrecht

Gerhard Ostfalk

effiziente Beratung durch konsequente Spezialisierung auf Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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